Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auf ihrem Portal „Die Netzdebatte“ zwei neue Beiträge veröffentlicht. Es handelt sich um keine Pole, sondern um Varianten. Prof. Dr. Jürgen Schmidhuber sieht eher Vorteile in der Robotersteuer, die er sich unter gewissen Umständen und in einer bestimmten Ausgestaltung vorstellen kann. Prof. Dr. Oliver Bendel ist dafür, die Robotersteuer zu diskutieren, sieht aber insgesamt eher Nachteile, und benennt Herausforderungen, denen sich eine Umsetzung im Moment stellen müsste. Vor allem sei unklar, was genau man besteuern soll. Besonders deutlich zeige sich dies bei Kooperations- und Kollaborationsrobotern, die eng mit Menschen zusammenarbeiten. Wann fängt die Arbeit des Menschen und der Maschine an, wann hört sie auf? Auch muss man klären, ob man nur Hardwareroboter oder auch Softwareroboter besteuern soll. Wie verhält es sich mit einer Armee von Social Bots? Mit Crawlern von Suchmaschinen? Die Beiträge können über www.bpb.de/dialog/netzdebatte/248706/meinung-auch-roboter-sollten-steuern-zahlen und www.bpb.de/dialog/netzdebatte/245350/meinung-roboter-haben-keine-verantwortung aufgerufen werden.
Abb.: Der fiktive Lohn eines Roboters ist schwer zu bestimmen
Das „Echo der Zeit“ auf SRF4 bzw. SRF1 brachte am 8. Februar 2017 ein Gespräch mit dem Informations- und Maschinenethiker Oliver Bendel. Der Teaser auf der Website führt unter dem Titel „Eine Steuer für Roboter in der Arbeitswelt“ wie folgt ein: „Die Wirtschaft wird immer stärker automatisiert, gewisse Arbeitsplätze werden überflüssig. Gewinner sind die Hersteller von Robotern, zum Beispiel ABB. Laut einer Studie wird bald die Hälfte aller Jobs in den USA durch Roboter ersetzt. Wie können Staaten auf diese Entwicklung reagieren? Eine Idee ist, die Maschinen [zu] besteuern, die die Menschen ersetzen.“ (Website SRF, 8. Februar 2017) Ein Ansatz ist, von der Arbeit des Roboters auszugehen. Es kann ein Stundenlohn angenommen werden, etwa die 4,50 US-Dollar, die Fondsmanager der Credit Suisse ausgerechnet haben für einen durchschnittlichen Industrieroboter. Darauf wird dann eine Art Einkommensteuer erhoben. Mit Blick auf die Robotersteuer stellen sich zahlreiche Fragen: Welche Systeme sind betroffen, nur Hardwareroboter oder auch Softwareroboter? Nur Industrieroboter oder auch Serviceroboter? Um welche Arbeit geht es konkret, um welche Tätigkeiten, um welche Einsatzbereiche? Das Gespräch mit Oliver Bendel führte Isabelle Jacobi. Es kann über www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit aufgerufen werden.
Die Schweiz am Sonntag befragte Oliver Bendel nach einem Vorschlag zur Robotersteuer, enthalten in einem Initiativbericht zu „Civil Law Rules on Robotics“, der von ihm auf Wunsch eines Abgeordneten des EU-Parlaments kommentiert wurde. Gegenüber der Schweizer Zeitung antwortete er: „Für mich geht es letztlich darum, dass die erwirtschafteten Gewinne gerecht verteilt werden. Im Moment ist das nicht der Fall, und vermutlich wird es auch in Zukunft nicht der Fall sein. Allerdings wird es in Zukunft etliche Fabriken geben, in denen vor allem Roboter schuften. Die Gewinne werden also mehr und mehr ohne die Menschen gemacht, ohne die Arbeiter und Angestellten. Insgesamt bin ich überzeugt, dass die Arbeit für die Menschen weniger werden wird. Sinn der Automatisierung ist die Automation. Mit der wiederum der Zweck der Gewinnmaximierung verbunden ist.“ Und weiter: „Wenn die Robotersteuer dazu beitragen würde, die Gewinne gerecht zu verteilen, auch an diejenigen, die wegen der Roboter nicht eingestellt oder wegen ihnen entlassen wurden, könnte man über eine Einführung nachdenken. Es gibt natürlich noch andere Wege, die Versicherungssysteme zu erhalten und die Menschen in den Stand zu setzen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nachdenken muss man über ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wiederum mit einer Robotersteuer verbunden sein kann.“ Neben Oliver Bendel wurden u.a. noch Mathias Binswanger und Jürgen Schmidhuber befragt. Der Artikel mit dem Titel „Sollen Roboter Steuern zahlen?“ ist am 6. November 2016 in der gedruckten Ausgabe erschienen und kann über www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/sollen_roboter_steuern_zahlen/ abgerufen werden.
Abb.: Der Roboter berechnet die Steuer, die er bezahlen muss
Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur war Oliver Bendel am 11. Juli 2016 ab 18.15 Uhr in der Sendung „Studio 9“. Frank Appel, der Post-Chef, hatte die Diskussion einer Robotersteuer (auch Maschinensteuer genannt) vorgeschlagen. Ein Problem ist, was man genau besteuern soll. Welche Roboter sind betroffen? Um welche Arbeit geht es konkret? Vielleicht ist die Robotersteuer gar nicht praktikabel. Bei Maschinen, die Menschen ersetzen, scheint der Gedanke zunächst charmant zu sein: Wenn der Mitarbeiter entlassen wird, oder wenn er erst gar nicht eingestellt wird, weil ein Roboter die Arbeit macht, besteuert man dessen Arbeit. Allerdings müsste sichergestellt werden, dass der Entlassene oder Nichteingestellte etwas davon hat. Die Robotersteuer sollte also nicht ohne flankierende Maßnahmen eingeführt werden. Für die Robotersteuer spricht, dass der Roboter als Risiko für Arbeitnehmer erkannt wird. Gegen sie spricht, dass er kaum als Chance für Arbeitgeber und -nehmer erkannt wird. Selbst wenn er uns ersetzt, kann daraus eine Chance entstehen, eben wenn wir trotzdem Geld verdienen und trotzdem gut leben können. Deshalb, könnte man argumentieren, muss sein Einsatz gefördert und nicht gehemmt werden. Eine Idee wäre, die Maschinensteuer nur einzuführen, wenn sie z.B. direkt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gekoppelt wäre. Ein solches hat Frank Appel explizit abgelehnt. Zugleich sollte man die Entwicklung von innovativen Robotern und den innovativen Einsatz von Robotern belohnen. Letztlich geht es darum, die Gewinne, die auch in der Smart Factory erzielt werden, gerecht zu verteilen. Weitere Informationen über http://www.deutschlandradio.de; dort kann auch der Podcast angehört und heruntergeladen werden.
